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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen.

I. Allgemeines
1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Planungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn er Auftrag uns nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

II. Lieferung
2.1 Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers ab Werk. Transport- Versicherung wird nur auf Wunsch des Käufers zu dessen Kosten abgeschlossen. Frei-Haus-Lieferungen durch uns erfolgen freiwillig. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
2.2 Wir sind bemüht, hinsichtlich Versandart und -weg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu lasten des Käufers.
2.3 Unsere Waren werden, soweit notwendig, sorgfältig verpackt. Verpackungsmaterial wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, angemessen berechnet und kann nicht zurückgenommen werden; Kisten und berechnete Verschläge nur zu 2/3 des berechneten Wertes bei frachtfreier Rücksendung.
2.4 Lieferfristen sind freibleibend, werden jedoch nach bestem Ermessen und mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angegeben. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
2.5 Rücklieferungen benötigen zwingend einer von uns vergebenen RMA-Nr. – Ohne entsprechende Retouren-Anmeldung ist eine Bearbeitung eingehender Sendungen nicht möglich.

II. a) Vorbehalt von Fehlern und Irrtümern:
Trotz höchster Sorgfalt bei Erstellung und Aktualisierung des Leifeld-Lichttechnik Onlineshops können sich Fehler und Irrtümer einschleichen. Selten kann es auch aufgrund von Software- und/oder Übertragungsfehlern zu Ungenauigkeiten bei der Summenberechnung kommen. Insofern müssen wir insbesondere angegebene Preise, ermittelte Rechnungsbeträge und Artikelbeschreibungen unter Vorbehalt stellen. Sie können jedoch Bestellungen problemlos stornieren oder ändern, die Sie aufgrund falscher Artikelbeschreibungen oder Preise getätigt haben. Wenn bei der Auftragsbearbeitung falsche Angaben auffallen, werden wir Sie umgehend kontaktieren und Ihnen die Stornierung oder Änderung des Auftrags ermöglichen.

III. Preise/Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.
3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
3.3 Bei Überschreiten des Zahlungszieles behalten wir uns vor, die handelsüblichen Verzugszinsen zu berechnen, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.
3.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

IV. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
( § 13 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leifeld Lichttechnik GmbH, Ovelgönner Straße 26, 32257 Bünde, Telefon 05223-49101-0; Fax 05223-49101-19, Email:
info@leifeld-licht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

V. Gewährleistung
5.1 Waren, die Mängel aufweisen oder denen zugesicherte Eigenschaften fehlen, werden nach unserer Wahl unentgeltlich an den Firmensitz unseres Auftraggebers neu geliefert. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Montage, Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
5.2 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
5.3 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
5.4 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; es sei denn, aufgrund der Beschaffenheit der Ware ist die gewöhnliche Nutzungsdauer (z. B. bei Leuchtmitteln) kürzer.
5.6 Der Käufer hat bei der Verwendung unserer Produkte die einschlägige DIN-Norm und Herstelleranweisung zu beachten.
5.7 Im Übrigen gelten die Garantiebedingungen des Herstellers.

VI. Entsorgungkosten „Leuchtmittel"
Die Preise beinhalten die Kosten, die in Folge der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) entstehen.
Die Produkte, die gemäß der Gesetzgebung separat entsorgt werden, sind von uns speziell gekennzeichnet mit entsprechenden Zusatztext.
Starter, Betriebsgeräte und Leuchtdioden werden als Leuchten-Komponenten angesehen und sind als solche Teil der Leuchtenentsorgung.

VII. Schadensersatz
7.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
7.2 Im Übrigen ist die Haftung aus Schadensersatz beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

VIII. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
8.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
8.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
8.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
8.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
8.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

IX. Speicherung von Daten
9.1 Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine und die von ihm an uns mitgeteilten Daten zum Zwecke der Kundenpflege und der Verwaltung gespeichert und genutzt werden.

X. Geltendes Recht
10.1 Für sämtliche Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehung mit uns – insbesondere aus abgeschlossenen Verträgen – resultieren, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
10.2 Internationale Gesetze, insbesondere die Bestimmung des Haager Kaufrechtübereinkommen, finden keine Anwendung.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bünde.
11.2 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt das hiesige Amts- bzw. Landgericht als vereinbart.

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