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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen.

I. Allgemeines
1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Planungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn er Auftrag uns nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

II. Lieferung
2.1 Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers ab Werk. Transport- Versicherung wird nur auf Wunsch des Käufers zu dessen Kosten abgeschlossen. Frei-Haus-Lieferungen durch uns erfolgen freiwillig. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
2.2 Wir sind bemüht, hinsichtlich Versandart und -weg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu lasten des Käufers.
2.3 Unsere Waren werden, soweit notwendig, sorgfältig verpackt. Verpackungsmaterial wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, angemessen berechnet und kann nicht zurückgenommen werden; Kisten und berechnete Verschläge nur zu 2/3 des berechneten Wertes bei frachtfreier Rücksendung.
2.4 Lieferfristen sind freibleibend, werden jedoch nach bestem Ermessen und mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angegeben. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
2.5 Rücklieferungen benötigen zwingend einer von uns vergebenen RMA-Nr. – Ohne entsprechende Retouren-Anmeldung ist eine Bearbeitung eingehender Sendungen nicht möglich.

II. a) Vorbehalt von Fehlern und Irrtümern:
Trotz höchster Sorgfalt bei Erstellung und Aktualisierung des Leifeld-Lichttechnik Onlineshops können sich Fehler und Irrtümer einschleichen. Selten kann es auch aufgrund von Software- und/oder Übertragungsfehlern zu Ungenauigkeiten bei der Summenberechnung kommen. Insofern müssen wir insbesondere angegebene Preise, ermittelte Rechnungsbeträge und Artikelbeschreibungen unter Vorbehalt stellen. Sie können jedoch Bestellungen problemlos stornieren oder ändern, die Sie aufgrund falscher Artikelbeschreibungen oder Preise getätigt haben. Wenn bei der Auftragsbearbeitung falsche Angaben auffallen, werden wir Sie umgehend kontaktieren und Ihnen die Stornierung oder Änderung des Auftrags ermöglichen.

III. Preise/Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.
3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
3.3 Bei Überschreiten des Zahlungszieles behalten wir uns vor, die handelsüblichen Verzugszinsen zu berechnen, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.
3.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

IV. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Leifeld Lichttechnik GmbH
Ovelgönner Straße 26
D-32257 Bünde
Telefon 05223-49101-0
Fax 05223-49101-19
info@leifeld-licht.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

V. Gewährleistung
5.1 Waren, die Mängel aufweisen oder denen zugesicherte Eigenschaften fehlen, werden nach unserer Wahl unentgeltlich an den Firmensitz unseres Auftraggebers neu geliefert. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Montage, Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
5.2 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
5.3 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
5.4 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; es sei denn, aufgrund der Beschaffenheit der Ware ist die gewöhnliche Nutzungsdauer (z. B. bei Leuchtmitteln) kürzer.
5.6 Der Käufer hat bei der Verwendung unserer Produkte die einschlägige DIN-Norm und Herstelleranweisung zu beachten.
5.7 Im Übrigen gelten die Garantiebedingungen des Herstellers.

VI. Entsorgungkosten „Leuchtmittel"
Die Preise beinhalten die Kosten, die in Folge der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) entstehen.
Die Produkte, die gemäß der Gesetzgebung separat entsorgt werden, sind von uns speziell gekennzeichnet mit entsprechenden Zusatztext.
Starter, Betriebsgeräte und Leuchtdioden werden als Leuchten-Komponenten angesehen und sind als solche Teil der Leuchtenentsorgung.

VII. Schadensersatz
7.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
7.2 Im Übrigen ist die Haftung aus Schadensersatz beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

VIII. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
8.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
8.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
8.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
8.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
8.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

IX. Speicherung von Daten
9.1 Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine und die von ihm an uns mitgeteilten Daten zum Zwecke der Kundenpflege und der Verwaltung gespeichert und genutzt werden.

X. Geltendes Recht
10.1 Für sämtliche Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehung mit uns – insbesondere aus abgeschlossenen Verträgen – resultieren, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
10.2 Internationale Gesetze, insbesondere die Bestimmung des Haager Kaufrechtübereinkommen, finden keine Anwendung.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bünde.
11.2 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt das hiesige Amts- bzw. Landgericht als vereinbart.

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